Separater Internetanschluss für den Betriebsrat?

Dass der Betriebsrat in der Regel über einen Internetanschluss verfügen können muss, ist zwischenzeitlich gesichert. In einem durch Beschluss des BAG vom 20. April 2016 – 7 ABR 50/14 – entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der Betriebsrat auch Anspruch auf einen separaten, von Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss hat.

Das BAG entschied hierzu, dieser sei nicht allein wegen der technischen Möglichkeit der Überwachung von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr erforderlich.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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