Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats? 

Nach § 104 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Grundsätze (Grundsätze von Recht und Billigkeit, Benachteiligungsverbot), insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat.

Entspricht das Arbeitsgericht einem solchen Antrag des Betriebsrats, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis (zumindest) fristgerecht kündigen.

Nach einem aktuellen Urteil des BAG vom 28. März 2017 (2 AZR 551/16) liegt in einem solchen Fall auch bei Eingreifen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 II 1 KSchG vor.

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Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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