Frist bei Probezeitkündigung 

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Soweit, so einfach.

Vereinbaren die Parteien jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 23. März 2017 – 6 AZR 705/15 -) vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten (längeren) Frist kündigen kann. Diese Entscheidung zeigt erneut, dass schon bei der Vertragsgestaltung sorgfältig gearbeitet werden muss, um spätere finanzielle Einbußen zu vermeiden.

Stefan Haas

Rechtsanwalt | Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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