Arbeitsrecht

IMG_6207

07 Dez: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern in der Massenentlassungsanzeige

§ 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber im Falle von Entlassungen verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit eine sogenannte Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Das hängt von der Anzahl der Beschäftigten und der Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer beziehungsweise der Relation zueinander ab. Die Relation kann folgerichtig schwanken, je nachdem ob man Leiharbeitnehmer zu den zu berücksichtigenden Arbeitnehmern zählt - oder eben nicht -.
apple-desk-office-technology

21 Sep: Achtung: Rechtsprechungswechsel im Weisungsrecht

Arbeitgeber können gegenüber Arbeitnehmern Weisungen erteilen, soweit ihr sogenanntes Direktionsrecht nicht bereits durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz beschränkt ist. Solche Weisungen müssen aber sogenannten billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen. Lesen Sie hier die Änderungen und der Rechtssprechung.
StockSnap_9CA1AYUAZK

03 Apr: Entgeltfortzahlung bei Einheit des Verhinderungsfalls

In einem Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 318/15 – bestätigt das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für den Fall der sog. Einheit des Verhinderungsfalls. Wegen der Praxisrelevanz sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber wird nachfolgend kurz dargestellt, was es mit dem Begriff „Einheit des Verhinderungsfalls“ auf sich hat.
StockSnap_TN644DSUH1

31 Mrz: Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG – und noch immer kein Ende

§ 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ermöglicht die kalendermäßige Befristungen eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren. In diesem Rahmen sind drei Verlängerungen möglich. Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG ist eine Befristung nach § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
StockSnap_GEI3AN07V0

31 Mrz: Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats?

Nach § 104 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthalte-nen Grundsätze (Grundsätze von Recht und Billigkeit, Benachteiligungsverbot), insbesonde-re durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat.